Rechtsprechungsreport

• Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

Im Folgenden werden für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Im ersten Fall geht es um eine D&O- Versicherung. Ein Teil des Versicherungsschutzes kann auch in der Übernahme von Verteidigungskosten im Fall eines Strafverfahrens gegen den Geschäftsführer bestehen. Verletzt der Geschäftsführer seine Obliegenheiten gegenüber der Versicherung, wenn er ihr keine Auskunft zum Fall erteilt und keine Einsicht in Dokumente zulässt? Der zweite Fall behandelt die Frage, wann eine Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsabgaben für Fremdgeschäftsführer besteht. Für die Variante, unter der der Fremdgeschäftsführer eine Rechtsmacht besitzen muss, um durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können, kommt es auf die jeweiligen Umstände an. Gegenstand des dritten Falls ist die Kündigung eines aufgrund eines Arbeitsvertrags tätigen Geschäftsführers i. V. mit einem Betriebsübergang.